Diskriminierungen und soziale Ungerechtigkeiten durch Festbeträge?

Eine Einschätzung des Bundes-Verfassungsgerichts-Urteils 1 BvL 29/95 über die Festbeträge für Hörhilfen

Das Bundessozialgericht hatte im Jahre 1995 seine Zweifel, ob die 1989 eingeführte und seither angewandte Festbetragsregelung denn überhaupt verfassungskonform sei. Deshalb musste es die damals zur Verhandlung anstehenden Verfahren einstellen und mit der Frage, ob die Festlegung der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dem BVerfG als Normenkontrollverfahren zur Prüfung vorlegen.

Vor diesem obersten aller deutschen Gerichte fand am 19. März 2002 die mündliche Verhandlung zu diesem Vorlagebeschluss statt. Nach der Einladung und Vorankündigung sollte hierbei nicht nur über die reine verfahrensrechtliche Sachfrage diskutiert werden, sondern das Gericht wollte sich in einer ganztägigen Sitzung einen Überblick über die Gesamtzusammenhänge der Festbetragsregelung und ihrer Auswirkungen verschaffen. Das Urteil des BVerfGs erging am 17. Dezember 2002.

Dem achtköpfigen Richtergremium des 1. Senats des BVerfG unter Leitung des Gerichtspräsidenten Papier saßen einander gegenüber auf der einen Seite Vertreter

·         der Bundesregierung und einiger Landesregierungen,

·         des Bundesgesundheitsministers,

·         des Bundesjustizministers sowie

·         der Spitzenverbände und einiger Landesverbände der Krankenkassen,

auf der anderen Seite die Kläger der Ausgangsverfahren:

·         die Firma Bayer, die gegen den Festbetrag für ein Arzneimittel geklagt hatte,

·         die an Taubheit grenzend Hörgeschädigte Barbara Lehmann und der Hörgeräte-Akustiker-Meister Klaus Beelte als Kläger gegen die Festbeträge für Hörhilfen sowie

·         Firma Brillen-Müller und Südwestdeutscher Augenoptikerverband als Kläger gegen die Festbeträge bei Sehhilfen;

allen beigestellt diverse Rechtsanwälte und Justiziare. Ferner waren diverse Fachverbände geladen und um Stellungnahmen gebeten.

Ausgangsziel unserer 1989 eingelegten Klagen gegen die damals aufkommende Festbetragsregelung war, die seinerzeit festgelegten Festbeträge für Hörhilfen insoweit zu kippen, dass weiterhin und wieder wirklich ausreichende Versorgungen zu Lasten der Kassen im Sinne der Sozialgesetze möglich würden. Es war nie unser Ziel, vor Gericht in erster Linie über Recht und Geld zu reden, sondern vielmehr über Hörschäden und die daraus resultierenden menschlichen Probleme der Behinderten. Nur hierüber ließen sich die aus den praktischen Auswirkungen der Festbeträge ergebenden sozialen Ungerechtigkeiten und erheblichen Diskriminierungen Hörbehinderter aufzeigen und Änderungen erreichen.

Und es wurde uns immer klarer, dass das Thema Hören nie auf einer politisch höheren Ebene verhandelt werden würde, als vor eben diesem Gericht! Kanzler und Minister wechseln – oft schneller, als ihnen lieb ist. Beschlüsse des BVerfG s haben hingegen langwirkende Folgen; sie haben Gesetzgebungs-Charakter!

Aus der Teilnehmerliste wurde uns bewusst, dass vor Gericht auf der Gegenseite wohl viele hochkarätige Herrschaften mit respektheischenden Titeln saßen (Staatssekretär, Ministerialdirektoren, -dirigenten und -räte, Regierungsdirektoren und -räte, Rechts- und sonstige Professoren), doch nirgends aber war medizinischer Sachverstand zu finden.

Darum richten wir an dieser Stelle einen besonders herzlichen Dank an Prof. Dr. Klaus Seifert, der sich sehr kurzfristig bereit fand, uns vor das hohe Haus zu begleiten. Als ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Berufsverbandes der HNO-Ärzte kennt er die Sachlage nur zu gut, denn er hat durch seinen früheren persönlichen Einsatz bei nahezu allen beteiligten Institutionen in gleicher Sache oft genug interveniert.

Vor dem BVerfG herrscht Anwaltszwang. Wir zollen den Rechtsanwälten Anbuhl und Möller aus Kiel an dieser Stelle nochmals aufrichtigen Dank und Anerkennung für ihre enorme Vorarbeit und die hervorragende Vertretung vor dem BVerfG.

(...)

Gekürzter Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autoren und des Median-Verlages: Hörakustik 2/2203

Klaus Beelte

Feldstr. 69

24105 Kiel

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