Es gibt zwischenzeitlich eine große Zahl an positiven Entscheidungen über den Anspruch auf bilaterale Versorgung von Hörbehinderten mit Cochlea Implantaten. Die Schnecke hat zuletzt auch über die beiden Berufungsurteile an den Landessozialgerichten (LSG) Nordrhein-Westfalen und Bayern berichtet (Schnecke 51, S. 64)), die jeweils den in 1. Instanz ausgeurteilten Anspruch auf Versorgung im ersten Fall und auf Erstattung des erforderlichen Kostenaufwandes im zweiten Fall mit überzeugenden Argumenten bestätigt haben.
Zweifelsohne sind Entscheidungen von LSGs nicht für alle gleichgelagerten Fälle anderer Versicherter bindend, wie dies bei Entscheidungen durch das Bundessozialgericht (BSG) der Fall wäre; gleichwohl muss man davon ausgehen können, dass, soweit grundlegende Ausführungen zum Versorgungsanspruch in Rechtskraft erwachsen sind, diese von den auf der Anspruchsgegnerseite jeweils tätigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch den dahinter stehenden Medizinischen Diensten der Krankenversicherungen (MDK) berücksichtigt werden.

Bedeutung der Entscheidungen der LSGs Nordrhein-Westfalen und Bayern für die bilaterale Nachversorgung der Hörbehinderten

1. Auswirkungen bei den SGB-Kassen:

Die beiden Entscheidungen der LSGs sind gegen ein und dieselbe gesetzliche Krankenversicherung ergangen. In beiden Fällen hatte diese SGB-Kasse die Möglichkeit, durch Einlegung eines weiteren Rechtsmittels, der Nichtzulassungsbeschwerde, den jeweiligen Rechtsstreit an das BSG zu bringen, was sie jedoch unterlassen hat. Offensichtlich war die Argumentationskette der Kläger zu stark und die der SGB-Kasse ohne Aussicht auf Erfolg – wie dies aus den Urteilsgründen deutlich hervorgeht.

Die Entscheidungen sind den anderen SGB-Kassen in den geführten Verfahren natürlich bekannt gegeben worden. Dies hat aber leider nicht zur Folge gehabt, dass die grundsätzlichen Ausführungen der Berufungssenate zum Behinderungsausgleich von den SGB-Kassen in der Folge generell berücksichtigt worden sind.

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Rechtsanwalt
Bernhard Kochs
Menzinger Str. 20
80638 München

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