‘Meilenstein’ für die Versorgung mit hochwertigen digitalen Hörgeräten durch gesetzliche Krankenkassen – BSG, Urteil vom 17.12.2009 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R, Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (KK) den Weg zu einer besseren Hörgeräteversorgung frei gemacht.

Die beklagte KK wurde vom BSG verurteilt, einem Versicherten mit einem Hörverlust von fast
100 % die gesamten Kosten eines hochwertigen digitalen Hörgerätes zu erstatten. Die KK wollte nur den für Hörgeräte vorgesehenen Festbetrag von ca. € 1.000 bezahlen. Das BSG verurteilte die KK zur Zahlung von weiteren ca. € 3.000. Mit seiner Grundsatzentscheidung beendete das BSG die Praxis der gesetzlichen KKs, sich nur in Höhe der zu niedrigen Festbeträge an den Kosten einer Hörgeräteversorgung zu beteiligen. Den KKs wird seit Jahren vorgeworfen, dass auf der Grundlage der bisher geltenden Festbeträge eine ausreichende Hörgeräteversorgung entsprechend dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich ist. Versicherte mussten daher für eine adäquate Ausstattung mit technisch hoch entwickelten digitalen Hörgeräten regelmäßig mehrere tausend Euro selbst bezahlen.

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© Rechtsanwalt Jürgen Greß
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Quelle: Tinnitus-Forum Nr. 2, 2010; besten Dank!
 

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